WUSSTEN SIE SCHON...

dass Sie heute zum letzten Mal zu den Änderungen der EU-Entsenderichtlinie und deren Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten recherchiert haben?

Wir geben Ihnen nicht nur die Antworten auf fünf der wichtigsten Änderungen der reformierten EU-Entsenderichtlinie, sondern bieten Ihnen auch ab 15. Oktober 2020 das Legal-Tech-Tool BBGO an, das Sie bei grenzüberschreitenden Dienstreisen und Entsendungen mit Informationen zu allen berührten Rechtsgebieten umfassend unterstützt.

EU-ENTSENDERICHTLINIE WURDE 2020 REFORMIERT

Durch die geänderte Entsenderichtlinie haben sich die arbeitsrechtlichen Vorgaben für Dienstreisen und Entsendungen innerhalb der EU noch einmal erheblich verschärft.

Schon vor den Neuerungen wurden zur Durchsetzung der bereits seit 1996 geltenden EU-Entsenderichtlinie in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Melde- und Dokumentationspflichten eingeführt. Die diesbezüglichen Regelungen in den einzelnen Ländern sind nicht einheitlich. Hinzu kommt, dass es von Land zu Land unterschiedliche Besonderheiten zu beachten gibt.

Mit der Reform der Richtlinie gelten noch einmal deutlich strengere Spielregeln für grenzüberschreitende Dienstreisen und Entsendungen innerhalb der EU. Die Neuregelungen mussten bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

Auch künftig werden Dienstreisen ins Ausland nicht vollständig durch Video-Konferenzen ersetzt werden können. Lesen Sie mehr dazu im folgenden FAZ-Artikel.

5 Wesentliche Änderungen durch die Reform der Entsendericht­linie

Die reformierte EU-Entsenderichtlinie führt zu folgenden fünf wichtigen Änderungen, die ab sofort aufgrund der jeweils national umgesetzten Regelungen in der gesamten EU gelten:

Werden Mitarbeiter vorübergehend in einem anderen EU-Staat eingesetzt, ist ihnen in der Zeit nicht mehr nur wie bisher der jeweils in dem Land geltende Mindestlohn zu zahlen, sondern es muss ihnen nunmehr die gleiche Entlohnung gewährt werden, wie sie auch vergleichbaren Arbeitnehmern kraft Gesetzes oder aufgrund allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen in dem Land zusteht.

Dauert der grenzüberschreitende Einsatz eines Mitarbeiters über 12 Monate gilt ab dem Zeitpunkt weitgehend das gesamte Arbeitsrecht des Ziellandes (ausnahmsweise kann die Grenze bei 18 Monaten liegen).

Auch für Leiharbeitnehmer, die im Ausland eingesetzt werden, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, sie dürfen nicht anders behandelt werden als Leiharbeitnehmer in dem jeweiligen Land, somit gelten für grenzüberschreitend tätige Leiharbeitsunternehmen künftig die gleichen Vorschriften wie für nationale Leiharbeitsunternehmen im Ausland.

Eine dem Mitarbeiter gewährte Entsendezulage kann nicht mehr ohne weiteres auf den zu zahlenden Lohn angerechnet werden, dies ist nur noch dann möglich, wenn die Zulage eindeutig nicht als Kostenerstattung gezahlt wird; ist bei einer gewährten Zulage nicht klar, ob bzw. welcher Teil der Kostenerstattung dient, ist nach der geänderten Entsenderichtlinie die gesamte Zulage als Kostenersatz und damit nicht als Entlohnung anzusehen.

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